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Klarheit über Atomausstieg der Stadt Bern, sonst alles offen.


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Die Stadberner haben am vergangenen Sonntag die Initiative der Energiewende, die den Atomausstieg per 2030 verlangte, abgeleht und dafür den Gegenvorschlag des Stadtrates, der den Ausstieg auf 2039 festlegt , angenommen. Damit herrscht nun zumindest in der Stadt Bern Klarheit. Die EWB, die Bern mit Strom versorgt und am AKW Gösgen eine im 2039 auslaufende kleine Beteiligung besitzt, kann als bis dahin mit Atomenergie geschätzte 351 Millionen verdienen, die die EWB in alternative Lösungen investieren will.

Auf kantonaler und nationaler Ebene gehen die Auseinandersetzungen weiter:

Am 13. Februar 2011 werden die Berner darüber abstimmen, wie die Stellungnahme der bernischen Regierung zum Rahmenbewilligungsgesuch zuhanden der Bundesbehörden ausfallen soll: zustimmend oder ablehnend.

Nach der «Gruppe NEUE ENERGIE Bern» (www.aber-sicher.ch), die sich aus Vertreterinnen und Vertreter der Berner Wirtschaft und Wissenschaft zusammensetzt und die sich für das neue  Energiegesetz und gegen den Neubau des Atomkraftwerkes Mühleberg einsetzt,  hat sich auch das Pro-AKW-Komitee «Ja zu Mühleberg» gegründet. Hinter dem Slogan „Bewährtes Mühleberg“ vereinigen sich gemäss dem Komitee alle 17 eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, FDP, BDP, EDU und SVP sowie die Mehrheit der Berner Grossratsmitglieder und Vertreter aller wichtigen Wirtschaftsverbände. Sie operieren vor allem mit dem Argument der „Versorgungslücke“. (Vgl. dazu Stellungahme des Bundesrates vom 23.09.2005)

Auf nationaler Eben, wo es 2013 voraussichtlich zu einer Volksabstimmung über den Bau von neuen AKWs kommen wird, investieren die drei grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW, die eng mit den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP verbunden sind, zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schon jetzt Millionensummen und wetzen die Messer. Gemäss dem Bericht der NZZ vom 21. November 2010 wird dies teuerste Abstimmsschlacht aller Zeiten werden.

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